Die Volta Charging Germany GmbH, Mariendorfer Damm 1, 12099 Berlin, ("Volta", "wir", "uns") betreibt ein Netz von Ladestationen zum Laden von Elektrofahrzeugen. Die Ladestationen befinden sich derzeit in der Testphase. Für das Laden eines Elektrofahrzeugs an einer Volta-Ladestation in Deutschland gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn ein Kunde das Elektrofahrzeug an die Ladestation anschließt.
3.1 Der Kunde wird die Ladestation und das Ladekabel vor Beginn des Ladevorgangs auf sichtbare Schäden überprüfen.
3.2 Sind Schäden vor Beginn des Ladevorgangs erkennbar oder werden Schäden während des Ladevorgangs erkennbar, wird der Kunde den Ladevorgang nicht starten oder unverzüglich abbrechen. In diesem Fall bitten wir darum, den Schaden dem Volta-Kundendienst zu melden (E-Mail: support@voltacharging.eu).
3.3 Der Kunde wird die Ladestation mit der gebotenen Sorgfalt und ausschließlich zum Laden von Elektrofahrzeugen nutzen. Der Kunde wird die Ladestation nur mit geeigneten Ladekabeln und Steckern nutzen. Der Kunde wird die elektrischen Schutzvorschriften des Fahrzeugherstellers und, soweit vom Kunden zur Verfügung gestellt, die des Ladekabels beachten.
3.4 Nach Beendigung des Ladevorgangs hat der Kunde den Stellplatz an der Ladestation innerhalb einer angemessenen Zeit freizumachen. Der Ladevorgang ist beendet, sobald das Elektrofahrzeug keinen Strom mehr bezieht.
3.5 Wir bieten kostenlose Aufladungen an (sofern nicht anders angegeben). Wir können daher keine Garantie für die Verfügbarkeit der Ladestation, eine Mindestladezeit oder den Abschluss des Ladevorgangs übernehmen. Während Wartungsarbeiten, bei möglichen Schäden und im Falle höherer Gewalt sind wir jederzeit berechtigt, eine Ladestation zu sperren und/oder laufende Ladevorgänge abzubrechen.
4.1 Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
4.2 Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Rahmen der verschuldensabhängigen Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) haften wir unbeschadet der Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; leichte Pflichtverletzung) nur bei einfacher Fahrlässigkeit; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten und bei Pflichtverletzungen von Personen (auch zu deren Gunsten), deren Verschulden wir nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei der Übernahme einer Garantie oder für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
Sie sind für alle Handlungen verantwortlich, die unter Ihrem Volta-Konto stattfinden. Bewahren Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort sicher auf und erlauben Sie niemandem, sie für den Zugang zu den Diensten zu verwenden. Volta haftet nicht für Verluste, die aus der unbefugten Nutzung Ihres Benutzernamens und Passworts mit oder ohne Ihr Wissen entstehen. Wir können die Kontaktinformationen, die Sie uns in Ihren Benutzerdaten zur Verfügung stellen, verwenden, um Ihnen Nachrichten und Updates zukommen zu lassen. Indem Sie ein Konto erstellen, stimmen Sie dem Erhalt dieser Mitteilungen zu.
5.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt deutsches Recht mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
5.2 Der Gerichtsstand ist Berlin, wenn der Kunde Kaufmann ist. In allen anderen Fällen richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5.3 Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Version: 4. Dezember 2021